Prien: Deutlicher Protest gegen Rechts

Instrumentalisierungsversuch der AfD gescheitert.

Am vergangenen Montag scheiterte in Prien der Versuch rechter Akteure, den Jahrestag des tragischen Mordes an einer Afghanin für antimuslimische Hetze zu instrumentalisieren. Einem Häufchen Rechter stellten sich über 200 Menschen entgegen. Der von den Rechten ursprünglich geplante „Schweigemarsch durch die Chiemseegemeinde konnte verhindert werden.
Auf der vom Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ organisierten Kundgebung sprachen Vertreter*innen von unterschiedlichen Parteien (Grüne, Die.Linke, Mut) sowie Vertreter*innen feministischer und antifaschistischer Gruppen zu den über 200 Gegendemonstrant*innen. Die Reden und Musikbeiträge einte die deutliche Absage gegenüber rassistischem und nationalistischem Gedankengut.
Mit Flugblättern hatte das Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ die Priener vorab über den rechten Charakter des geplanten Aufmarsches informiert und so verhindert, dass sich Bürger aus Unwissenheit sich dem von zahlreichen AfD-Akteuren beworbenen Marsch anschlossen. Mit der Anmeldung der Gegenkundgebung durch das Bündnis, verzichteten die Rechten schließlich auf einen gößeren Demozug durch den Ort. Aus dem angekündigten Schweigemarsch wurde eine Straßenüberquerung vom Schulhof der Franziska-Hager Schule vor die Fahrradständer des Discounters auf der der gegenüberliegenden Straßenseite.
Die Prienerinnen und Priener machten an diesem Tag jedoch deutlich, dass selbst dieser kurze Weg durch den Ort für die Rechten ein paar Schritte zu weit ist.
Auch wenn eine Gruppe Antifaschist*innen versuchte die Franziska-Hager-Straße zu besetzen – ein Versuch, den die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray unterband – verlief die Demo friedlich und konnte ordnungsgemäß durchgeführt und beendet werden. Von Seiten der Demonstrationstrierenden gingen keinerlei Gewalt- oder Straftaten aus, sondern lediglich vereinzelte Verstöße gegen die Platz-Auflagen.

„Alles in allem ziehen wir eine positive Bilanz der Proteste. Die Rechten konnten nicht durch den Dorfkern Priens marschieren. Und auf den wenigen Metern wurde ihnen klar gezeigt, dass sie in Prien unerwünscht sind“

, beurteilte eine Sprecherin des Bündnisses den Protest. Selbst die Polizei stellt in ihrer abschließenden Pressemeldung fest, dass die Gegendemonstration „weitgehend störungsfrei“ verlief.

No Transpi is illegal

Wir haben soeben den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München gewonnen. Die Beschränkungen, des Landratsamtes uns die Höhe und Größe von Transparenten vorzuschreiben war rechtswidrig. Transparente sind also in allen Größen erlaubt.

Auflagen

Unsere Kundgebung startet morgen (Montag) um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher (Seestraße Ecke Franziska-Hager-Straße). Das Landratsamt Rosenheim hat einige Beschränkungen (siehe unten) erlassen.Unabhängig von den Beschränkungen des Landratsamtes, bitten wir Euch um folgendes:

Kein Alkohol & sonstige Drogen.
Sei so fit, wie’s halt geht. Alkohol und ähnliches sollen zu Hause bleiben; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen. Du gefährdest dich und andere unnötig.
Keine Tiere
Auch wenn das Landratsamt nach unserer Intervention das Verbot Tiere mitzunehmen aufgehoben und in einen „Leinen und Maulkorbzwang“ umgewandelt hat: Wir finden, eine Demo ist wohl kaum der beste Ort, um seinen Hund Gassi zu führen. Und zwar aus Tierschutzgründen. Also nicht weil wir keine Hunde mögen sondern gerade deshalb.

Nun zu den Beschränkungen, des Landratsamtes: Uns die Höhe und Größe von Transparenten ohne konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr vorzuschreiben halten wir für rechtswidrig. Deshalb haben wir am Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen diese Auflage eingereicht – noch haben wir kein Urteil erhalten. Falls Ihr größere Transparente als 1 × 2,5 Meter gemalt habt und es noch kein Urteil gibt, nehmt bitte Sicherheitsnadeln mit, so dass wir diese ggf. auf eine „genehmigte“ Größe reduzieren können. Im Folgenden zitieren wir die wichtigsten Einschränkungen aus dem Bescheid:
(mehr…)

Grußwort des Aktionsbündnis „Kandel bleibt bunt“

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird klar:
Die Rechten trauen sich immer öfter, auch im Westen der Republik in der Öffentlichkeit die Grenzen des Sagbaren zu verschieben.
Hass und Hetze fressen sich immer mehr in die Gesellschaft und die demokratische Zivilgesellschaft ist uneins, wie man dieser Entwicklung entgegentreten soll.

Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung der Marktgemeinde Prien von der Teilnahme an eurer Gegendemonstration abrät und vor einer „Instrumentalisierung“ von „rechts und links“ schwadroniert.
Dies ignoriert nicht nur Ursache und Wirkung, es ist schlicht die Relativierung menschenverachtender, fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Hetze.

Wer sich gegen diesen Hass und diese Hetze stellt instrumentalisiert nicht, sondern zeigt die Instrumentalisierung eines Verbrechens für rechtsradikale Politik auf, die Taten nicht individuell bewerten will, sondern aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit alles Fremde verteufelt und in Sippenhaft nimmt.

Es ist die Pflicht ALLER DemokratInnen, sich denen in den Weg zu stellen, die wesentliche Merkmale des Rechtsstaates und der Demokratie beseitigen wollen.

Es ist die Pflicht ALLER DemokratInnen unsere demokratischen Werte, die Werte der Aufklärung und die Werte des Humanismus zu verteidigen und nie unseren leidvollen Erfahrungen mit Krieg, Diktatur und Judenverfolgung zu vergessen, die Folge einer ähnlichen völkisch-nationalistischen Ideologie waren, wie sie heute jene vertreten, gegen die Ihr heute hier demonstriert.

Das Aktions,bündnis „Kandel bleibt bunt“ solidarisiert sich mit eurer Demonstration gegen Rechts und wünscht euch gutes Gelingen und einen friedlichen Verlauf.

Gegenkundgebung – 17:00 Uhr -Franziska-Hager-Straße

Die Gegenkundgebung startet um 17:00 Uhr Seestraße Ecke Franziska-Hager-Straße Ecke Seestraße am Rafenauer Weiher

Wo ist die Gegenkundgebung

Treffpunkte für eine gemeinsame Anreise zu den Protesten

Aus mehreren Städten wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam zu den Protesten nach Prien am Chiemsee anzureisen.

Hier eine Übersicht:

München – 15:30 Uhr | Hauptbahnhof (unter der großen Anzeigetafel)

Rosenheim – 16:15 Uhr | Bahnhof (an den Stufen vor dem Haupteingang)

Traunstein – 16.30 Uhr | Bahnhof

Prien am Chiemsee – 17:00 Uhr | Bahnhof

�bersicht Zugtreffpunkte

Aufruf für die Proteste gegen den AfD-Aufmarsch in Prien am Chiemsee

Hier der Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen!“ für die Proteste gegen den AfD-Schweigemarsch am 30. April 2018 in Prien am Chiemsee:

http://prien.blogsport.de/aufruf/

Druckvorlagen zum selber Ausdrucken

Ihr wollt uns bei der Mobilisierung gegen den AfD-Aufmarsch am 30. April in Prien am Chiemsee helfen?

Unter http://prien.blogsport.de/material/ findet ihr Vorlagen für Plakate und Flyer in Schwarz-Weiß. Diese könnt ihr selbst ausdrucken und damit in eurer Stadt für die Proteste in Prien mobilisieren.

Alternativ hier ebenfalls die Vorlagen:

A3
Druckvorlage A3

A4
Druckvorlage A4

A5
Druckvorlage A5

Material

Inzwischen gibt es ein erstes sharepic:

Einen facebook Header :
fb Header

Und ein fb Event: https://www.facebook.com/events/443456339425033/

Vorbereitungstreffen

Das nächste Treffen des Bündnisses „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ findet am Dienstag den 24.04.18 in Prien statt.
Ihr wollt euch in die Vorbereitung der Proteste einbringen? Dann schreibt uns eine Mail an:
rechteinstrumentalisierungstoppen[ät]riseup.net