Auflagen

Unsere Kundgebung startet morgen (Montag) um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher (Seestraße Ecke Franziska-Hager-Straße). Das Landratsamt Rosenheim hat einige Beschränkungen (siehe unten) erlassen.Unabhängig von den Beschränkungen des Landratsamtes, bitten wir Euch um folgendes:

Kein Alkohol & sonstige Drogen.
Sei so fit, wie’s halt geht. Alkohol und ähnliches sollen zu Hause bleiben; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen. Du gefährdest dich und andere unnötig.
Keine Tiere
Auch wenn das Landratsamt nach unserer Intervention das Verbot Tiere mitzunehmen aufgehoben und in einen „Leinen und Maulkorbzwang“ umgewandelt hat: Wir finden, eine Demo ist wohl kaum der beste Ort, um seinen Hund Gassi zu führen. Und zwar aus Tierschutzgründen. Also nicht weil wir keine Hunde mögen sondern gerade deshalb.

Nun zu den Beschränkungen, des Landratsamtes: Uns die Höhe und Größe von Transparenten ohne konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr vorzuschreiben halten wir für rechtswidrig. Deshalb haben wir am Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen diese Auflage eingereicht – noch haben wir kein Urteil erhalten. Falls Ihr größere Transparente als 1 × 2,5 Meter gemalt habt und es noch kein Urteil gibt, nehmt bitte Sicherheitsnadeln mit, so dass wir diese ggf. auf eine „genehmigte“ Größe reduzieren können. Im Folgenden zitieren wir die wichtigsten Einschränkungen aus dem Bescheid:

„Kundgebungs- und Versammlungshilfsmittel:
(…) Das Mitführen von Seilen und mehr als 3 m langen Seitentransparenten ist untersagt. Seitentransparente dürfen nicht miteinander verbunden werden und es müssen mindestens 2 m Abstand zwischen den Transparenten bleiben. Für Transparente, Plakate, Fahnen usw. ist es unzulässig, diese an Kanthölzern mit einer Kantenlänge von mehr als 2 × 2 cm, an Rundhölzern mit einem Durchmesser von mehr als 2 cm oder an Metallstangen anzubringen. Hölzer dürfen eine Maximallänge von 2 m nicht überschreiten. Die der Höhe Transparente und Banner darf 1 m nicht überschreiten und eine Fahnenbreite von 2,50 m nicht überschreiten“ (…)

update 30.04.18: Die Beschränkungen, des Landratsamtes uns die Höhe und Größe von Transparenten vorzuschreiben war rechtswidrig. Wir haben soeben den Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München gewonnen. Transparente sind also in allen Größen erlaubt.

Schutzwaffen und Vermummungsverbot:
Den Teilnehmern ist es verboten, bei Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnamen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren. Ebenso ist es verboten, in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. (…)
Ergänzende Auflagen:
(…) Bei der Versammlung dürfen keine beleidigenden, nötigenden oder sonst strafbaren Inhalte
verbreitet werden. (…)
Das Mitführen und Konsumieren alkoholischer Getränke sowie das das Mitführen von Glasflaschen während der Versammlung ist verboten. (…)
Das Verbot des Mitführens von Tieren wird aufgehoben. Jedoch besteht für das Mitführen von Hunden ein Leinenzwang sowie eine Maulkorbpflicht.“


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